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AGB für den Produktimportservice bei relavida.com

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RelaVida GmbH & Co. KG, Fredegrasstraße 12, 59597 Erwitte, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), gelten für den vom Anbieter auf dem Online-Marktplatz relavida.com für Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) angebotenen Produktimportservice. Diese AGB ergänzen die Nutzungsbedingungen für die Nutzung von relavida.com und gelten für den Produktimportservice vorrangig, soweit sie von den Nutzungsbedingungen für die Nutzung von relavida.com abweichen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen des Anbieters, Vertragsgegenstand

1. Im Rahmen des Produktimportservices kann der Kunde dem Anbieter bestimmte Produktdaten in digitaler Form übermitteln, die vom Anbieter für relavida.com digital aufbereitet und bei relavida.com eingepflegt werden. Nähere Informationen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters zum Produktimportservice bei relavida.com.

2. Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten der Dienste Dritter bedienen. Soweit sich hieraus besondere Mitwirkungsobliegenheiten für den Kunden ergeben, wird der Anbieter den Kunden hierauf gesondert hinwiesen.

3. Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung des Anbieters – sowohl die einmalige Leistungserbringung als auch die dauerhafte Leistungserbringung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Abonnement) sein.

4. Schuldet der Anbieter den Produktimportservice im Rahmen einer dauerhaften Leistungserbringung, so kann er neue Importanfragen des Kunden zur Vermeidung von Beeinträchtigungen seines Geschäftsbetriebes quartalsweise sammeln und verarbeiten. Maßgeblich für den Beginn eines Quartals ist das laufende Kalenderjahr.

3. Leistungsänderungen bei Dauerschuldverhältnissen

1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

- soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

- soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder

- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunde ist.

4. Registrierung

Um den Produktimportservice in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde sich gemäß Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen für die Nutzung von relavida.com für relavida.com registrieren.

5. Vertragsschluss

1. Der Kunde kann sich online über relavida.com für den Produktimportservice anmelden. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den Produktimportservice ab.

2. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Anmeldebestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunde maßgeblich ist, oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Kunden nach Absendung seiner Anmeldung jedoch nicht mehr über die Website des Anbieters zugänglich.

4. Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über die Website des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

5. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

An dem Ergebnis des Produktimportservices räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages für relavida.com beschränkte Recht ein, dieses zu geschäftlichen Zwecken für relavida.com zu nutzen. Eine darüberhinausgehende kommerzielle Nutzung des Ergebnisses ist nicht gestattet.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Produktimportservice zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich, unbefristet und nach Beendigung des Vertrages zur Nutzung von relavida.com jederzeit widerruflich, wobei dem Anbieter im Falle des Widerrufs eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen eingeräumt wird, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

8. Obliegenheiten des Kunden, Haftungsfreistellung

1. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Anbieter unaufgefordert alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Informationen vollständig und so rechtzeitig zu überlassen, dass dem Anbieter eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Anbieters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

2. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Anbieters auf Ersatz der ihm durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.

3. Entwürfe werden dem Kunden über sein Nutzerkonto bei relavida.com in digitaler Form zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Der Kunde kann nach der Bereitstellung eines Entwurfs Änderungen bzw. Nachbesserungen verlangen, sofern diese nicht im krassen Gegensatz zu den ursprünglich vereinbarten Gestaltungsvorgaben stehen.

4. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Zugang des Entwurfs beim Kunden, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde den Entwurf innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

5. Verlangt der Kunde nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen vom Anbieter, so kann der Anbieter ihm hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Hierüber lässt der Anbieter dem Kunden auf dessen Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.

6. Der Kunde hat dem Anbieter die für den Produktimportservice erforderlichen Inhalte und Informationen in digitaler Form in den vom Anbieter vorgegebenen Formaten und Auflösungen bereitzustellen.

7. Der Kunde ist für Inhalte und Informationen, die er vom Anbieter bei relavida.com einstellen lässt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Richtigkeit, Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm überlassenen Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.

8. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter für relavida.com überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.

9. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden überlassener Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Rechte des Anbieters

Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung eine Abmahnung auszusprechen oder sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

10. Vergütung 

1. Bei der einmaligen Leistungserbringung hat der Kunde an den Anbieter eine einmalige pauschale Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunde in der Leistungsbeschreibung des Anbieters mitgeteilt. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Bei der dauerhaften Leistungserbringung hat der Kunde an den Anbieter eine erfolgsabhängige Vergütung zu zahlen, indem die vom Kunden für die Nutzung von relavida.com zu zahlende Provision insgesamt erhöht wird. Dies gilt auch im Hinblick auf solche Produkte, für die der Kunde die Produktdaten nicht über den Produktimportservice des Anbieters bei relavida.com eingepflegt hat. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden in der Leistungsbeschreibung des Anbieters mitgeteilt.

11. Mängelhaftung

Für Mängel des Produktimportservices haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

12. Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

2. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

2.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist, 

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

2.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

2.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnis

1. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von einem Monat geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Monatsfrist gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag fortlaufend um einen weiteren Monat und kann dann jeweils unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Monatsfrist gekündigt werden.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

- ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;

- wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

3. Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

14. Änderung der AGB bei Dauerschuldverhältnis

1. Bei der dauerhaften Leistungserbringung behält sich der Anbieter vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;

- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

3. Das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

15. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.